Themen des Tages

Die Ministerpräsidenten der Länder fordern vom Bund mehr finanzielle Entlastungen für die Kommunen. Bei einem Treffen der Regierungschefs mit Kanzler Merz geht es um Leistungen, über die auf Bundesebene entschieden wird, für die aber die Städte und Gemeinden aufkommen müssen. Dazu zählen etwa Eingliederungshilfen für Menschen mit Handicap und Unterhaltsvorschüsse für Alleinerziehende.

Kinder und Jugendliche sollen im Internet besser geschützt werden - eine Expertenkommission nimmt dabei vor allem die Plattformen, Schulen, Eltern und auch den Staat in die Pflicht.

Alle Vorschläge für die Reform der Rente sollen laut Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) umgesetzt werden. Eine Expertenkommission hat das Konzept erarbeitet. Es sieht zum Beispiel vor, die Altersgrenze für den Renteneintritt langsam anzuheben, angepasst an die Lebenserwartung. Die Rente ohne Abschläge für besonders langjährig Versicherte soll wegfallen. Außerdem sollen mehr Menschen in die Rentenversicherung einzahlen, etwa Selbstständige und Abgeordnete.
Die Reaktionen sind gemischt: Wirtschaftsverbände sehen die Vorschläge überwiegend positiv, Gewerkschaften üben Kritik. Widerstand zeichnet sich auch in den Ländern ab. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig zum Beispiel hält es für falsch, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Die SPD-Politikerin spricht sich im "Tagesspiegel" dafür aus, nach Beitragsjahren zu gehen. Das sei gerechter.

Nach innerparteilichem Druck hat der britische Premierminister Starmer seinen Rücktritt als Chef der Labour-Partei bekanntgegeben. Andy Burnham kündigte darauf an, dass er als Nachfolger bereitsteht.

Nach katarischen Angaben sitzen Vertreter beider Länder in einem Luxushotel bei Luzern zusammen. Auch Katar ist als Vermittler dabei. Grundlage für die Gespräche ist ein vereinbartes Rahmenabkommen.