Ganz offen gesagt

Georg Renner trifft Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) im Finanzministerium – am Morgen nach der Einigung über die Grundzüge des Doppelbudgets für 2027 und 2028. Auf dem Tisch: ein Gesamtpaket von rund 5 Milliarden Euro, das sich je zur Hälfte auf Budgetkonsolidierung und Offensivmaßnahmen aufteilt. Im Zentrum steht die seit Jahren geforderte Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt – allein das kostet 2 Milliarden Euro. Eibinger-Miedl erklärt, wie ein Drei-Parteien-Budget verhandelt wird, warum die Regierung den Zeitdruck vor dem Sommer bewusst gewählt hat, was sich beim Familienbonus tatsächlich ändert und ob Österreich es bis 2028 schafft, aus dem EU-Defizitverfahren herauszukommen. Außerdem: Warum eine Vermögens- und Erbschaftssteuer trotz SPÖ-Forderungen nicht auf der Agenda steht – und was Landtagswahlen mit dem Timing eines Doppelbudgets zu tun haben könnten.

Mehr zum Thema: 

Unser Gespräch mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vom Oktober:
https://ganzoffengesagt.simplecast.com/episodes/57-2025-wie-stehts-mit-der-konsolidierung-mit-markus-marterbauer

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Christoph Chorherr gestaltet die vierte Folge der Sonderserie zur „Zukunft der Demokratie“ mit einem Gespräch über das neue Buch von Götz Aly „Wie konnte das geschehen?“, das den Untergang der Weimarer Demokratie und die Entstehung des Nationalsozialismus aus der Perspektive der Mehrheitsgesellschaft beleuchtet. Aly schildert biografisch, wie er als Nachkriegskind über NS‑Prozesse, Filme über Konzentrationslager und das Schweigen der Eltern zur Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und Shoah kam und warum er darin weniger ein Staats- als ein Gesellschaftsversagen erkennt. Er kritisiert das gängige Gedenkstättenkonzept, das Täter als „SS‑Monster“ auslagert und die Identifikation mit Opfern erleichtert, während die Beteiligung der „halbwegs normalen“ Deutschen und Österreicher an Arisierung, Zwangsarbeit und Deportationen weitgehend ausgeblendet bleibt. Ausführlich erklärt Aly, wodurch die NS‑Regierung bis 1938 so populär wurde: durch radikale soziale Maßnahmen zugunsten von Mietern, Bauern, Arbeitslosen und Kriegsversehrten, finanziert durch Schulden, höhere Steuern für Vermögende und Unternehmen sowie eine Politik der materiellen „Bestechung“ breiter Schichten. Ebenso zeigt er, wie moderne Massenmedien – vor allem Radio, Kino-Wochenschau und Unterhaltungsfilme – mit 85 Prozent Unterhaltung und wohldosierter Propaganda kombinierte, um Zustimmung zu Hitler, zur Aufrüstung und später zum Krieg emotional abzusichern. Am Beispiel der „Euthanasie“-Morde an psychisch Kranken und Behinderten und der späteren Judendeportationen beschreibt Aly, wie Verwaltung, medizinische Profession, Nachbarschaften und Familien stufenweise in ein System des Mitwissens, Mitprofitierens und opportunistischen Schweigens hineingezogen wurden. In einem zweiten Schwerpunkt vergleicht er die Endphase der Weimarer Republik mit heutigen Demokratien: Die damalige Zersplitterung und Selbstblockade der Parteien der Mitte, das Ausweichen in Symbolpolitik und die Angst, Wählerinnen und Wählern unangenehme Wahrheiten zu zumuten, erkennt er in abgeschwächter Form auch in Berlin, Wien, Paris und Washington. Aly warnt jedoch vor inflationären Faschismus‑Vergleichen, plädiert dafür, von Nationalsozialismus bzw. „Hitlerismus“ zu sprechen und die konkreten sozialen und politischen Mechanismen von Stabilisierung und Radikalisierung genau zu analysieren, statt alles mit einem Schimpfwort zu überdecken. Abschließend reflektiert er seine eigene 68er‑Biografie („Unser Kampf“), zeigt die langen Schatten elterlicher NS‑Biografien und formuliert einen Satz, den er auf ein großes Plakat am Potsdamer Platz schreiben würde: „Bildet euch nicht ein, ihr würdet auf der besseren Seite der Geschichte stehen.“

Links zur Folge:

Götz Aly auf Wikipedia

Buch "Wie konnte das geschehen?" (S. Fischer Verlag)

Buch "Unser Kampf" (S. Fischer Verlag)

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Stefan Lassnig spricht mit der Politikwissenschafterin Gabriela Greilinger (University of Georgia) über politische Entwicklungen in den USA und in Ungarn. Sie beschreibt, wie der Irankrieg, steigende Spritpreise und eine turbulente Personalpolitik im Trump-Kabinett die Stimmung im Land verschlechtern und Trumps Zustimmungswerte drücken. Ein Schwerpunkt liegt auf der extremen Polarisierung zwischen Republikanern und Demokraten, der geringen Wählerwanderung und der vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung in den USA, die Wahlen zu reinen Mobilisierungsschlachten machen. Greilinger erläutert, wie der geplante Safe America Act und bestehende Praktiken wie Voter ID, Gerrymandering und Hürden bei der Registrierung die Wahlen zwar nicht abschaffen, aber immer unfairer machen und die USA in Richtung „competitive authoritarianism“ schieben. Im Gespräch geht es auch um Trumps erratische Kommunikation, Verschwörungsnarrative rund um die Epstein-Files und die Normalisierung seines Politikstils bei einer jungen Generation, die kaum andere Präsidenten erlebt hat. Anhand von Beispielen wie Turning Point USA und den „MAGA-Hats“ am Campus zeigt Greilinger, wie rechte Organisationen gezielt an Universitäten Stimmung machen und Trumps Politik im Mainstream verankern. Im zweiten Teil analysiert sie den überraschend klaren Wahlsieg der konservativen Oppositionspartei Tisza und ihres Spitzenkandidaten Péter Magyar in Ungarn, der Orbáns Fidesz-Regime nach 16 Jahren und trotz auf sie zugeschnittenem Wahlsystem und Medienkontrolle abgelöst hat. Sie betont, dass der ungarische Machtwechsel vor allem mit Korruption, ökonomischem Missmanagement und einer breiten Mobilisierung bis in entlegene ländliche Regionen zu tun hatte, nicht aber mit einem Bruch mit rechtskonservativer Politik. Abschließend erklärt Greilinger, welche Reformen Magyar nun für Rechtsstaatlichkeit, Medien und den Zugang zu EU-Geldern anstoßen könnte und weshalb die Abwahl Orbáns eher eine ungarische Besonderheit als der Beginn einer breiten Entzauberung des europäischen Rechtspopulismus ist.

Links zur Folge:

Über die Wahl in Ungarn - (Ganz offen gesagt Folge #25 2026)

 "Was lernen wir durch Trump" - Teil 1 (Ganz offen gesagt Folge #19 2026)

Podcastempfehlung der Woche:

Safe! Stories übers Investieren (Wiener Börse)

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Frauen mit Behinderungen werden in Österreich und Deutschland häufiger sterilisiert als Frauen ohne Behinderungen. Das inklusive Magazin andererseits hat monatelang recherchiert und zeigt, warum es noch immer vorkommt, dass Menschen mit Behinderungen sterilisiert werden, ohne selbst darüber entschieden zu haben. Für die Reportage haben die Journalistinnen mit über 100 Menschen gesprochen und Einblicke in ein System mit einer Vielzahl an Barrieren, fehlender Aufklärung und strukturellem Druck gewonnen.

Im Gespräch erzählen die Journalistinnen Luise Jäger und Ramona Arzberger, warum Entscheidungen über den Körper von Betroffenen oft über ihre Köpfe hinweg getroffen werden und welche Rolle Angehörige, Ärzt*innen und Einrichtungen dabei spielen. Sie sprechen auch über fehlendes Wissen in der Medizin, komplizierte Sprache und Fachbegriffe und darüber, wie wenig über Sexualität von Menschen mit Behinderungen gesprochen wird. Außerdem geht es um Gewalt, Verhütung und die Frage, warum Selbstbestimmung in der Praxis oft nicht umgesetzt wird – obwohl sie im Gesetz verankert ist.

Weiterführende Links:

Hier geht es zu der besprochenen Reportage von andererseits: Hauptsache, du kriegst kein Kind!

Weitere Informationen über andererseits und Unterstützungsmöglichkeiten

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Ungarn steht vor richtungsweisenden Wahlen. Seit Jahren prägt Viktor Orbán das Land, mit einem politischen System, das demokratische Strukturen formal aufrechterhält, während Macht zunehmend konzentriert wird. Die Österreich- und Ostmitteleuropa-Korrespondentin der „Neuen Zürcher Zeitung“ Meret Baumann spricht mit Saskia Jungnikl-Gossy über Orbáns System, über seinen Herausforderer Péter Magyar, über Korruption und die Frage, wie frei Wahlen in einem solchen Umfeld sind.

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